Die Verbandsversammlung des LWV Hessen beschließt folgende Resolution:
1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte unserer Verfassung stellen ein hohes Gut dar! Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit.
Die Verbandsversammlung wird nicht tolerieren, dass Verfassungsfeinde aus dem links- und rechtsextremen Milieu mit den in unserer Demokratie garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Der Rechtsextremismus ist zurzeit die größte Bedrohung für unsere Demokratie!
Die Verbandsversammlung betont die grundsätzliche Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden.
Die Verbandsversammlung unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.
2)
Die Verbandversammlung erklärt, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen. Deshalb ist es richtig, wenn die Menschen auf die Straßen gehen und dadurch ein sichtbares Zeichen setzen. Wir dürfen in unserer Gesellschaft die Radikalisierung am rechten Rand nicht einfach hinnehmen, sondern müssen uns damit aktiv auseinandersetzen und dagegen ankämpfen, indem wir sichtbar unsere Stimme erheben. Deshalb ist es wichtig und richtig, wenn die Menschen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit demonstrieren!
3)
Die Verbandsversammlung stellt fest, dass der Landeswohlfahrtsverband in Hessen eine herausgehobene Bedeutung für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung hat. Menschen mit Behinderung wurden im Nationalsozialismus Opfer von Gewalt und Verfolgung. Mit seiner Gründung 1953 trat der LWV Hessen ein schweres Erbe an. Er übernahm von seinen Rechtsvorgängern Einrichtungen, die von den Nationalsozialisten für die Ermordung von kranken und behinderten Menschen missbraucht worden waren. Darunter auch die heutige Gedenkstätte Hadamar.
Fast 15.000 Menschen wurden von 1941 bis 1945 in der damaligen Tötungsanstalt Hadamar ermordet. Dazu gehörten psychisch erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderung, Alte und Junge, Männer, Frauen und Kinder. Diese Menschen stammten aus allen Teilen Deutschlands sowie aus vielen Ländern Europas. Die Gedenkstätte Hadamar erinnert an die Verfolgten der nationalsozialistischen „Euthanasie“. Damit erfüllt der LWV Hessen eine gesellschaftliche Aufgabe. Auf Grund unserer Geschichte setzt sich die Verbandsversammlung des LWV Hessen dafür ein, Menschen mit Behinderungen ein inklusives Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Gedenkstätte ist ein internationaler Ort des Gedenkens, der außerschulischen und der historisch-politischen Bildung sowie der Forschung. Die Verbandsversammlung ist sich der Bedeutung ihrer Verantwortung bewusst.
4)
Die Verbandsversammlung schaut mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten. Die Verbandsversammlung unterstreicht die Notwendigkeit der gemeinsamen Konsensfindung unter den demokratischen Fraktionen in Bezug auf Grundfragen unserer demokratischen Ordnung.
5)
Die Verbandsversammlung blickt schockiert auf das Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 in Potsdam, bei dem unter dem Begriff der „Remigration“ die massenhafte Deportation von Menschen und Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus unserem Land geplant wurde. Die Verbandsversammlung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz hunderttausender Menschen, die gegen rechten Extremismus, und solch perfide Pläne aufbegehren. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal für die Demokratie und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.
6)
Die Verbandsversammlung hält fest, dass im Landeswohlfahrtsverband Hessen kein Platz ist für menschenfeindliche Gesinnungen oder Bestrebungen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen oder aushöhlen.
Carsten Müller, SPD-Fraktion
Michael Thiele, Fraktion B´90/Grüne
Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion
Albrecht Fritz, FW-Fraktion
Michael Reul, CDU-Fraktion