Eine Viererkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW stellt bis 2021 die Mehrheit im Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, dem hessischen Sozialparlament.
Eine Viererkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW stellt bis 2021 die Mehrheit im Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, dem hessischen Sozialparlament. „Wir wollen den LWV auch nach den Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz BTHG als maßgeblichen Träger der Eingliederungshilfe in Hessen erhalten“, sind sich die vier Partner einig. Sie haben die Ergebnisse ihrer intensiven und konstruktiven Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in einem Pressegespräch in Kassel vorgestellt. Die Partner lösen die bisherige Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab.
Durch das BTHG befindet sich die Behinderten- und Eingliederungshilfe in einem Umbruch, der große Veränderungen für die betroffenen Menschen bedeutet. „Wir sehen es als zentrale Aufgabe der neuen Koalition an, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Hessen bestmöglich umzusetzen“, heben die vier Fraktionsvorsitzenden hervor. Mit dem Lebensabschnittsmodell macht die Koalition gleich einen Vorschlag, wie die künftige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen LWV und den örtlichen Sozialhilfeträgern für die betroffenen Menschen, aber auch die Kostenträger optimal gestaltet werden kann.
Stefan Reuß Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion hebt hervor, dass „viele Aufgaben vor der neuen Koalition liegen. Wir gehen diese Herausforderungen aber motiviert und konstruktiv an. Der gute Ruf des LWV hat sich deutschlandweit entwickelt, Modellprojekte wie die Personenzentrierten Hilfen sind wegweisend für eine moderne Behindertenpolitik, die nicht nach Kassenlage entschieden werden darf.“
Für Herrn Michael Thiele, den Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist besonders wichtig, „dass man gemeinsam zum Wohl der leistungsberechtigten Menschen einen großen Schritt in Richtung Personenzentrierung gehen konnte. Bei der Teilhabe am Arbeitsleben bleibt unser vorrangiges Ziel möglichst viele behinderte Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt zu bringen“.
Der LWV ist Träger von sechs Frühberatungsstellen und 14 Förderschulen mit hessenweiter Bedeutung, die beispielsweise auf die Förderung von Kindern mit Sehbehinderung oder Hörschädigung spezialisiert sind. „Bildung ist ein Schlüssel zum persönlichen Erfolg. Wir wollen die bestmögliche Förderung jedes Kindes sowohl im inklusiven Unterricht in der Regelschule als auch beim gemeinsamen Lernen in unseren Förderschulen“, gibt der Fraktionsvorsitzende der FDP Dr. Stefan Naas als Ziel vor. Um den betroffenen Familien eine echte Wahlfreiheit für den Schulbesuch zu geben, strebe die neue Koalition einfache Wechselmöglichkeiten und eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schulformen an.
„Die Herausforderungen in der Eingliederungshilfe erfordern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Ich freue mich, dass die gute Zusammenarbeit in der hessischen Vertragskommission weiter optimiert werden soll. Dies ist ein guter Weg, gemeinsam mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Eingliederungshilfe zum Nutzen für die betroffenen Menschen weiter zu entwickeln“, so der Fraktionsvorsitzende der FW Herr Albrecht Fritz.
Ende April 2018 läuft die Amtszeit für die derzeitige Verbandsspitze des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen ab. Zur Wahl der neuen Verbandsspitze im Dezember des Jahres wird die Koalition folgende Kandidaten vorschlagen:
Frau Susanne Selbert von der SPD-Fraktion, Erste Kreisbeigeordnete und Vizelandrätin des Landkreises Kassel, stellt sich für die Position der Landesdirektorin zur Wahl.
Herr Dr. Andreas Jürgens von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, amtierender Erster Beigeordneter des LWV, soll wiedergewählt werden.
Herr Jörg Behlen, der der Fraktion der FDP angehört und derzeit Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreis Marburg-Biedenkopf ist, kandidiert für das Amt eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten im LWV.
Die Fraktion der Freien Wähler wird keinen hauptamtlichen Beigeordneten stellen, sie stellt in der neuen XVI. Wahlperiode mit Herrn Friedel Kopp den Präsidenten der Verbandsversammlung des LWV Hessen, der bereits einstimmig gewählt wurde.
Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen wird als landesweiter Kommunalverband getragen von den Landkreisen und kreisfreien Städten. In ihrem Auftrag finanziert er soziale Leistungen für behinderte, psychisch kranke sowie sozial benachteiligte Menschen und unterstützt diese in ihrem Alltag und im Beruf.