Die Beratungen zu den Eckwerten für das Haushaltsjahr 2027 des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen sind fast schon ein Offenbarungseid: Die großen Ankündigungen der neuen Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern zur Senkung der Kosten in der Eingliederungshilfe haben bislang keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Mit großem rhetorischem Aufwand wurde der Eindruck erweckt, die dynamische Kostenentwicklung lasse sich durch neue politische Mehrheiten, schärfere Kontrollen und öffentliche Schuldzuweisungen wirksam bremsen. Die Realität holt diese Versprechen nun ein.
Das liegt auch daran, dass die ergriffenen Maßnahmen kaum Wirkung zeigten. Die Haushaltssperre des vergangenen Jahres brachte eine Entlastung von 25 Millionen Euro, das sogenannte Zukunftssicherungspaket weitere 19,6 Millionen Euro. Dem steht jedoch ein für das Jahr 2027 erwarteter Mehrbedarf von rund 190 Millionen Euro gegenüber. Damit bestätigt sich, was bereits seit Jahren vorhergesagt wurde: Die wesentlichen Ursachen liegen in den weiterhin dynamisch steigenden Fallzahlen, den wachsenden Leistungsansprüchen und den strukturellen Finanzierungsproblemen der Eingliederungshilfe. Diese Herausforderungen lassen sich nicht mit lauten Ankündigungen oder symbolpolitischen Maßnahmen aus der Welt schaffen.
Bis dahin wurde allerdings viel Porzellan zerschlagen. Die über Jahre mühsam entwickelte Bedarfsermittlung wurde als Bürokratiemonster bezeichnet und damit die Arbeit der eigenen Mitarbeiterschaft diskreditiert. Gleichzeitig wurde das über Jahrzehnte gewachsene und den Verband tragende Vertrauensverhältnis zur Liga der Freien Wohlfahrtspflege und zu den Leistungserbringern belastet, indem flächendeckende anlasslose Prüfungen durchgeführt wurden, deren Kriterien bis heute nicht nachvollziehbar sind.
Damit eröffnet man erneut die Diskussion über den Fortbestand des Verbandes und gefährdet die sehr erfolgreiche Arbeit vergangener Jahrzehnte. Dies ist umso bedauerlicher, da allen Beteiligten von Beginn an klar war, dass die Ursachen der Kostenentwicklung im Wesentlichen in den weiterhin dynamisch steigenden Fallzahlen, den wachsenden Leistungen und Ausgaben sowie in den massiven Belastungen der kommunalen Haushalte liegen.
Eine Lösung der Finanzmisere wird nur erreicht werden können, wenn der Bund die finanziellen Rahmenbedingungen auf gesicherte Füße stellt, systemwidrige Leistungen dort getragen werden, wo sie zuzuordnen sind, und das Land Hessen einen höheren Anteil an der Refinanzierung der Eingliederungshilfe übernimmt.
Fakt ist, dass der hessische Ansatz im Vergleich der überörtlichen Sozialhilfeträger nicht nur inhaltlich, sondern auch wirtschaftlich sehr erfolgreich war. Die breite Ausdifferenzierung und Individualisierung der Hilfen führt zu einem Assistenzansatz, der sowohl die Interessen der Betroffenen berücksichtigt als auch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.
Wir fordern die neue Koalition auf, künftig stärker auf konstruktive und kooperative Lösungen zu setzen, die Leistungserbringer und Betroffene einbeziehen. Der Landeswohlfahrtsverband muss auch in Zukunft seiner Rolle als Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und sich auf Landes- und Bundesebene mit Nachdruck für bessere Finanzierungsbedingungen der Eingliederungshilfe einsetzen.
Ein Beitrag von Karsten McGovern und Michael Thiele