Landesvorstand der GRÜNEN Hessen: Landeswohlfahrtsverband braucht Stabilität statt Parteienstreit

Die GRÜNE Fraktion im Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen bedauert, dass SPD, FDP und FW die Koalition beendet haben. Gerade angesichts der großen Herausforderungen, vor denen der LWV steht, wäre Stabilität und Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Insbesondere ist hier die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zu nennen. Es bringt für die behinderten Menschen ein Mehr an individueller Hilfe und Selbstbestimmung. Statt daran weiter mit aller Kraft zu arbeiten, haben sich SPD, FDP und FW für Parteienstreit und Ungewissheit über die Zukunft im LWV entschieden.

Der Landeswohlfahrtsverband hat bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des BTHG. So konsequent wie in wenigen anderen Bundesländern wird in Hessen der einzelne Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt. Das ist eine Aufgabe, die den LWV, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Leistungserbringer vor große Herausforderungen gestellt hat und weiter stellt. Der Umsetzungsprozess ist langwierig und es erfordert Mut, langen Atem und Pragmatismus, den in Rahmenverträgen mit den dafür gesetzlich vorgesehenen Partnern vereinbarten Weg erfolgreich zu gehen.

Durch die Aufkündigung der Zusammenarbeit in der Koalition setzen SPD, FDP und FW die erfolgreiche Umsetzung des BTHG aufs Spiel. Wer den individuellen Unterstützungsbedarf von der Finanzierung trennen will, beschneidet die Rechte der behinderten Menschen. Wer zurück will zum alten System der Finanzierung der Behindertenhilfe mit Pauschalen für Einrichtungen, macht es für die Leistungsberechtigten schwerer, die ihnen zustehenden individuellen Leistungen einzufordern. Transparenz und Wirtschaftlichkeit bleiben auf der Strecke.

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im LWV, Michael Thiele: „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe und es ist der gesetzliche Auftrag des LWV Hessen, diese Rechte vollumfänglich umzusetzen. Wir GRÜNE waren und sind auch weiterhin bereit, in konstruktivem Miteinander im LWV die Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes zu erfüllen. Die GRÜNE Fraktion wird nun in der Opposition in der Verbandsversammlung des LWV Hessen dafür kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz mit allen Rechten für behinderte Menschen umgesetzt wird. Wir kämpfen weiter für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.“

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