„Unsere Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern hat in den letzten vier Jahren den Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht.“
Darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden Stefan Reuß (SPD), Michael Thiele (B90/Die Grünen), Dr. Stefan Naas (FDP) und Albrecht Fritz (FW) einig. Zum Abschluss der Wahlperiode haben die vier Regierungsfraktionen im Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) eine Bilanz gezogen und diese in Gießen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der LWV betreut als überörtlicher Träger der Sozialhilfe die erwachsenen Menschen mit Behinderung in Hessen. „Für diese Menschen ist es sehr wichtig gewesen, dass der Verband auch nach der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) landesweite Standards setzt und diese im Sinne der Betroffenen weiterentwickelt“, betont Stefan Reuß, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Durch die Büros des „LWV vor Ort“ in allen Landkreisen könnten die Menschen den Verband jetzt noch einfacher erreichen. „Wir wollen vor Ort für die Menschen da sein und als Koalition weiter Motor der Inklusion in Hessen bleiben“, so Reuß.
Durch das BTHG soll Menschen mit Behinderung eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Menschen sollen selbst bestimmen, wo sie welche Unterstützung benötigen. „Durch den Personenzentrierten integrierten Teilhabeplan (PiT) haben wir sichergestellt, dass die Unterstützung noch mehr nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird“, berichtet Michael Thiele, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ein entscheidender Faktor seien auch Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung. Die Koalition unterstützt deshalb Programme wie beispielsweise das Budget für Arbeit oder die Betriebsintegrierte Beschäftigung (BiB), die sich von 2015 bis 2020 um über 50% auf knapp 1.500 Plätze verbessert hat.
Ein großes Anliegen der vier Partner war der sparsame Umgang mit den Finanzen. Der LWV wird überwiegend durch eine Umlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert. „Der Hebesatz beträgt aktuell 10,252 Prozentpunkte – das ist der zweitniedrigste Satz der letzten 15 Jahre“, hebt Dr. Stefan Naas, der Fraktionsvorsitzende der FDP hervor. Neben effizientem Controlling im Verband sei die stetig steigende Ambulantisierungsquote von mittlerweile 62% ein Erfolgsfaktor. „Wenn Menschen nicht in großen Einrichtungen untergebracht werden, sondern in eigenem Wohnraum betreut werden, bedeutet das auch eine größere Selbstbestimmung für die Betroffenen“, ist Naas überzeugt.
Albrecht Fritz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ist überzeugt, dass die Koalition viele innovative Initiativen angestoßen hat. „Selbstständiges Wohnen oder die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen bei Rettungsdiensten, Feuerwehren und Polizei sind nur zwei Beispiele, wie wir den vom LWV betreuten Menschen mit ganz konkreten Ideen neue Wege öffnen können“, so Fritz. Es gehe der Koalition darum, nicht nur abstrakte Werte zu verwalten. „Wir wollen die Menschen und die Inklusion mit verständlichen und umsetzbaren Projekten voranbringen, auch wenn wir dafür dicke Bretter bohren müssen“, wirbt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler für die Anliegen der Koalition.
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) wird als landesweiter Kommunalverband getragen von den Landkreisen und kreisfreien Städten. In ihrem Auftrag finanziert er soziale Leistungen für behinderte, psychisch kranke sowie sozial benachteiligte Menschen und unterstützt diese in ihrem Alltag und im Beruf. Seit 2017 stellt eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern die Mehrheit im Verband. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr werden jetzt bis zum Oktober in den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte die 75 Abgeordneten des LWV für die kommenden 5 Jahre neu gewählt.