Sehr geehrte Damen und Herren!
Die alljährliche Erstellung von Eckwerten für die Haushaltsplanung des Folgejahres ist mittlerweile ein gut eingeführtes und vor allem bewährtes Verfahren. Mit den Eckwerten geben wir der Verwaltung eine Orientierung für die Haushaltserstellung, welche in aller Regel in den nächsten Monaten erfolgen wird und uns spätestens Anfang Dezember vorliegt. Die Abstimmung der Eckwerte, die Haushaltserstellung sowie das Controlling bei der unterjährigen Haushaltsentwicklung hat sich über all die Jahre immer mehr verfeinert und verbessert und stellt ein bewährtes und sehr wirkungsvolles Instrument der Steuerung des Haushalts dar. Seit Einführung dieser Instrumente mussten wir Abgeordnete der Verbandsversammlung keine Überraschung mehr erleben in Form von sogenannten unerwarteten Defiziten, welche in aller Regel durch erhebliche Fallzahlzuwächse bzw. Verkalkulationen entstanden und in der Fallzahlentwicklung in der Sozialhilfe ihre Ursache hatten.
Zum Ausbau dieses Steuerungsinstrumentes können wir denjenigen, die über all die Jahre hierfür die Verantwortung tragen, unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen. Sie lässt uns Abgeordnete nachts ruhig schlafen und ermöglicht es uns, Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, um dem Anstieg der Kosten begegnen zu können bzw. diese im Griff zu behalten. Die Ursachen liegen wie in all den Jahren vorher im weiteren Anstieg der Fallzahlen. Auch in diesem Jahr ist mit keinem Rückgang der Steigerung der Fallzahlen zu rechnen. Wir bewegen uns weiterhin in den Bereichen der vergangenen Jahre mit annähernd 1800 mehr Fällen gegenüber dem Haushaltjahr 2015. Ungebrochen ist auch weiterhin der Trend, dass die mit Abstand größte Zugangsgruppe Menschen mit seelischer Behinderung sind. Die restlichen finanzpolitischen Entwicklungen tun sich nichts weiter.
Mit annähernd 78 Millionen stellt der Anstieg der Sozialhilfe nicht nur den größten Block, sondern macht im Wesentlichen diesen Anstieg der Aufwendungen aus. Aber – meine Damen und Herren – ich will nicht versäumen auch an dieser Stelle wieder hervorzuheben, dass durch die Entwicklung eines personenzentrierten Ansatzes wir als LWV einen Weg gefunden haben, diesen Fallzahlanstieg nicht zu einem analogen Kostenanstieg sich entwickeln zu lassen. Durch die Ausdifferenzierung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen, d. h. der Entwicklung einerseits intensiver, individueller Betreuungsverhältnisse und andererseits sehr individueller selbstbestimmter Lebensformen wie das Betreute Wohnen, kommt es zu keiner Über- bzw. Unterversorgung der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, sondern es entstehen humane, individuelle Hilfearrangements, welche die Bedürfnisse und Bedarfe des Klienten in den Mittelpunkt stellen mit dem Ergebnis, dass die durchschnittlichen Pro-Fall-Kosten tendenziell stagnieren bzw. sinken.
Vor diesem Hintergrund bedanken wir uns bei der Verwaltung und den Mitarbeitern des Landessozialamtes, welche diese steuerungsrelevanten Elemente der Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren spürbar heruntergebrochen haben bis auf die einzelnen Regionen. Ihr Engagement und ihr Einsatz hat zu einem positiven Image des LWV bei den Betroffenen sowie bei den Maßnahmeträgern geführt, wofür wir Danke sagen möchten.
Ich möchte damit schließen, dass wir hoffen, dass diese Eckwerte auf eine breite Zustimmung stoßen werden und wenn möglich, vielleicht von der Kostenentwicklung noch unterschritten werden können. Allerdings lässt die Entwicklung auf der Ebene der Tarifverhandlungen befürchten, dass es in diesem Jahr zu erheblichen Entgeltsteigerungen kommen könnte.
Michael Thiele
Fraktionsvorsitzender