Alle Jahre wieder treffen wir uns im März hier in der VV, um den Haushalt des jeweiligen Jahres zu verabschieden. Man könnte sagen, alle Jahre wieder nichts Neues – die Fallzahlen steigen, die Kosten steigen, – wozu dieser Aufwand, sich monatelang mit dem Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen, warum ihn nicht einfach durchwinken?
Die Nettoaufwendungen steigen um etwas über 30,4 Millionen Euro, die Fallzahlen steigen um 1.560 Fälle, die der Leistungsberechtigten um ca. 1.100. Das heißt, wir bewegen uns beim Fallzahlanstieg und der Kostenentwicklung etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Schaut man aber hinter diese Zahlen, erkennt man, welche zielführenden erfolgreich gestalteten Prozesse innerhalb der Verwaltung maßgeblich waren. Da ist die Reorganisation der Verwaltung mit der sukzessiven Verlagerung von eingesparten Stellen aus den Querschnittsbereichen in die Leistungsbereiche mit dem Erfolg, dass die Gesamtstellenzahl bei 1.220,5 Stellen verbleibt. Keine zusätzlichen Stellen wurden geschaffen, was bei entsprechendem Fallzahlenanstieg als großer Erfolg des Reorganisationsprozesses zu bezeichnen ist und eines ausdrücklichen Lobes bedarf. Sicher war dies nicht einfach.
Der Prozess der Gründung und Weiterentwicklung von Vitos – ein Erfolgsmodell. Die zielgerichtete strategische Ausrichtung, der große wirtschaftliche Erfolg der Vitos Holding sprechen für sich. Konsequente, mutig gestaltete Krankenhauspolitik führt zu Wachstum, zu sicheren Arbeitsplätzen bei guter Qualität. Besonders als mutiger Schritt in die richtige Richtung ist hervorzuheben die Verlagerung der Psychiatrie von Haina nach Frankenberg sowie die Lösung der Teilverlagerung von 4 Stationen des psychiatrischen Krankenhauses Köppern zum neu zu bauenden psychiatrischen Krankenhaus Bad Homburg und damit die Schaffung einer Verbindung zwischen somatischer und psychiatrischer Versorgung.
Hier befindet sich der Verband konsequent in der Umsetzung der Ziele der Psychiatrie-Enquete.
Nun zurück zu den Fallzahlanstiegen. Die Ursachen für die Fallzahlanstiege sind glaube ich mittlerweile allgemein geläufig. Ein überproportionaler Anstieg der Fallzahlen beim Personenkreis der seelisch behinderten Abhängigkeitskranken! Insgesamt sind die wesentlichen Ursachen die veränderten familiären Strukturen, die frühen Ablösungsprozesse aus der Herkunftsfamilie und vor allem die gestiegene Lebenserwartung und Demographie bis hin zu den heute noch spürbaren Auswirkungen der Euthanasie. Wie in der Vergangenheit schon mehrfach erwähnt, ist der LWV Hessen in der Umsetzung eines personenzentrierten Ansatzes in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin führend, die Beschlüsse zu PerSEH aus der letzten Verbandsversammlung haben nun erste Meilensteine gesetzt, an denen sich die Sozialhilfeträger in anderen Bundesländern orientieren werden.
Die Ambulantisierungsquote steigt weiterhin an. In 2014 wird sie nun auf über 52 Prozent wachsen. Das heißt, der erfolgreiche Trend kann fortgeschrieben werden.
Mehr als 75 Prozent der Personen, welche neue Hilfen erhalten und in das System eintreten, bekommen mittlerweile ambulante und nicht stationäre Unterstützungsformen. Dieser Hilfeansatz führt nicht nur zu einer höheren Effizienz und zu einer günstigeren Kostenstruktur, sondern seine sukzessive flächendeckende Einführung optimiert auch die Hilfeansätze, führt zu einem Mehr an Selbstbestimmung, größerer Selbstwirksamkeit, einem höheren Nutzen durch die Wahlmöglichkeiten insgesamt, eine größere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Lebensqualität, Normalität, größere Transparenz und damit Steuerungsfähigkeit. Förderlich insgesamt ist wie die Notwendigkeit von engeren Kooperationen zwischen den betroffenen Kostenträgern, den Leistungserbringern und den Betroffenen. Erfreulich für den Haushalt 2014 ist die erhöhte Zuweisung des Landes für die Sicherstellung der Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen von 14,06 auf 64,8 Millionen und damit eine erhebliche Entlastung für den LWV-Haushalt. Diese Erhöhung wurde im Haushaltsentwurf direkt weitergegeben an die Träger dieses Verbandes, sie führt zu einer direkten Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte sowie zu einem leichten Absinken der Verbandsumlage. Ebenso wie in den vergangenen Jahren ist darauf hinzuweisen, dass ein Bundesleistungsgesetz überfällig ist. Die Aufwendungen sind im Wesentlichen nicht mehr über den Sozialhilfeansatz zu bewältigen. Allerdings lassen die Entwicklungen in den letzten Monaten nicht unbedingt Gutes erwarten. Der derzeitige Diskussionsstand zwischen den Ländern und den Verbänden der Träger lässt befürchten, dass fiskalische Interessen die Leitmotive sind, und es ist durchaus die Frage zu stellen, ob Menschen mit Behinderungen nicht im Sinne einer schnellen Entlastung der kommunalen Haushalte instrumentalisiert werden und dadurch eine fachlich sinnvolle, länger dauernde Reformdiskussion unter Einbeziehung aller Akteure verhindert wird. Ob eine solche schnelle, allein von fiskalischer Überlegung getragene Einführung eines Bundesleistungsgesetzes eine langfristige und fachlich stabile Lösung erlauben wird, ist aus Perspektive von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu hinterfragen. Die historische Chance liegt nun weniger in einer schnellen Entlastung, sondern in der fachlich fundierten Entwicklung eines Leistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen.
Besonders erfreulich ist in den letzten Monaten zu verzeichnen, dass verschiedene Initiativen seitens des Integrationsamtes zu neuen Handlungsansätzen führen und die Chancen, Menschen mit Behinderungen sich in Richtung ersten Arbeitsmarkt entwickeln zu lassen, erheblich steigern. So ist die Initiative Inklusion gut angelaufen und im Handlungsfeld III bereits mehr Anträge gewährt worden als bis zu diesem Zeitpunkt kalkuliert war. Es ist zu festzustellen, dass immer mehr regionale Netzwerke entstehen, die Aktivitäten und Initiativen zur Schaffung regionaler Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen entwickeln. Des Weiteren lässt die Fortschreibung und Weiterführung bzw. Neuausrichtung des Modellprogramms HePAS in seiner Fortschreibung ab 2014 hoffen. Es ist erkennbar, dass hier neue Wege beschritten werden sollen. Zu hoffen wäre, dass es zu einer Verstetigung des Nachteilsausgleichs für Menschen mit Behinderungen kommt und zukünftig Mittel der Eingliederungshilfe zum Verbleib an Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können in Höhe der WFB-Aufwendungen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, welche in den Haushaltsberatungen uns mit Rat und Tat bei jeder Frage zur Seite gestanden haben, recht herzlich Danke zu sagen. Es ist letztlich festzuhalten, dass der Haushalt 2014 in der Kontinuität eines erfolgreichen politischen Gestaltungswillens dieser schwarz-grünen Koalition steht, den politischen Gestaltungswillen zu mehr Humanität, mehr Effizienz und mehr Wirksamkeit zum Ausdruck bringt. Dies ist in den vielen Haushaltsberatungen deutlich geworden. Wir danken dem Landesdirektor und dem ersten Beigeordneten. Wir bitten um Ihre Zustimmung zum Haushalt.
Michael Thiele
Fraktionsvorsitzender