Haushaltsrede LWV 2022

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Die Erstellung der Eckwerte, der Entwurf des Haushaltes, sowie die erfolgten Jahresabschlüsse zeugen von einer großen Kontinuität und Zuverlässigkeit in der Haushaltsbewirtschaftung.

Verantwortlich hierfür ist ein präzises Haushaltscontrolling. Dafür ist dem Kämmerer und der gesamten Verwaltung ein Lob auszusprechen.

Mit einem Hebesatz von nunmehr 10,836 % bewegen wir uns im unteren Bereich dessen, was in den vergangenen Jahrzehnten als Hebesatz angesetzt wurde. Das Ergebnis könnte noch besser sein, wenn nicht auf Grund der Umsetzung der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes, erhebliche Einnahmerückgänge zu verzeichnen wären. Den LWV Hessen fehlen allein hierdurch mehr als 70 Millionen Euro auf der Einnahmenseite. Dieser Betrag kommt durch die Erhöhung der Freibeträge bei den Renten der Hilfeempfänger, sowie die Erhöhung der Freibeträge für das Schonvermögen zustande.

Aufgrund eine Rücklagenentnahme von 24,8 Millionen Euro steigt die Verbandsumlage in diesem Jahr um 129,8 Millionen Euro. Damit wird die kommunale Familie im Haushalt 2020, im Gegensatz zum Eckwertebeschluss, um 14 Millionen Euro weniger belastet. Wesentlicher Faktor für die Kostensteigerung ist auch in diesem Jahr der Anstieg der Fallzahlen um 1226 Fälle. Dies entspricht im Großen und Ganzen der Entwicklung der letzten Jahre. Somit steigen die Kosten im Bereich der Eingliederungshilfe um 76,7 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro. Interessant ist zu beobachten, ob die Abflachung des Fallzahlanstieges im WfBM-Bereich eine Trendwende darstellt.

Nicht zu unterschätzen und von großer Bedeutung ist das Leben von Menschen mit Behinderungen in ihrer eigenen Wohnung. In der Vergangenheit zeichnete sich dieses durch die Ambulantisierungsquote aus. Mit eine Ambulantisierungsquote von nunmehr 64 % konnten wir in den vergangenen Jahrzehnten den Trend völlig umkehren. Mittlerweile gehen 80 % der Neuzugänge nicht mehr in stationäre Wohnformen, sondern können in der eigenen Häuslichkeit d.h. Wohnung leben. Maßgeblich hierfür ist das stark an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierte Personenzentrierte Hilfe System, welches in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt werden konnte. Dies bedeutet für die Betroffenen nicht nur ein Mehr an Individualität sondern auch Zufriedenheit und Glück. Mit 840 Personen die neu ins Betreute Wohnen kommen, ist der positive Trend weiterhin ungebrochen. Mit unserer hohen Ambulantisierungsquote stellen wir im Bundesvergleich hier einen Spitzenwerte der sich sehen lassen kann.

Ähnlich erfolgreich ist die Entwicklung des persönlichen Budgets. Vor zehn Jahren mit 221 Budgets gestartet erhalten nunmehr 1902 Personen ein persönliches Budget. Das ist ein rießen Erfolg.

Meine Damen und Herren, Arbeit und Beschäftigung ist ein Bereich, der von zentraler Bedeutung für die betroffenen Menschen ist. Arbeit und Beschäftigung, sowie Qualifizierung auf dem ersten Arbeitsmarkt bedeutet Menschen mit Behinderung in der Mitte des Arbeitslebens zu integrieren. Besonders erfreulich sind die verschiedenen Initiativen des Integrationsamtes hier zu. Neue Handlungsansätze führen zu besseren Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Mit der Ausweitung der Möglichkeiten des Budgets für Arbeit, haben wir die Chance, immer mehr Betroffenen, dauerhaft einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen. Durch die Verstetigung des Nachteilsausgleiches für die Betroffenen selbst, welche oft langfristig eine dauerhafte Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit haben, können sie so ihren Arbeitsplatz weiterhin erhalten.

Gleichermaßen erfreulich ist die Entwicklung der Fallzahlen bei der Betriebsintegrierten Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Hier handelt es sich um Menschen mit Behinderung die als Beschäftigte eine Werkstatt für Behinderte Menschen auf ausgelagerten Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind. In den vergangenen neun Jahren konnten die Zahlen von 729 Plätzen auf 1504 mehr als verdoppelt werden. Schauen wir uns die regionale Verteilung der Zahlen genauer an, wird deutlich, dass die regionale Verteilung sehr uneinheitlich ist. Im Sinne einer erfolgreichen Ausweitung wäre es sicher sinnvoll, nach den Ursachen dieser Ungleichheit zu forschen.

Die Fortführung des hessischen Perspektivprogramms zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen Schwerbehinderter HePAS bis zum Jahre 2023, ist ein weiterer Schritt, der schon in der Vergangenheit zu erheblichen Erfolgen geführt hat. Es ist hervorzuheben, dass mit diesem Programm die Regelleistungen erhöht werden und Aufklärungs- und Präventionsveranstaltungen durch die Integrationsfachdienste durchgeführt werden können.

Meine Damen und Herren, weiterhin ist es erfreulich zu beobachten, dass immer mehr regionale Netzwerke entstehen, die Aktivitäten und Initiativen zur Schaffung von regionalen Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen entwickeln.

Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die mit großem Engagement den Umbau, sowie die Umgestaltung der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen haben. Im Sinne der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist kein Stein mehr auf dem anderen geblieben. Es wurde entsprechend den Vorgaben des BTHG die Verwaltung regionalisiert und völlig neu aufgestellt. Dass dieses vergleichsweise geräuschlos und unblutig geschafft worden ist, stellt einen großen Verdienst im Sinne einer guten Mitarbeiterführung dar.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, welche in den Haushaltsberatungen uns mit Rat und Tat bei jeder Frage zur Seite gestanden haben, recht herzlich zu bedanken. Es ist letztlich festzuhalten, dass der Haushalt 2022 in der Kontinuität eines erfolgreichen politischen Gestaltungswillen steht. Dem politischen Gestaltungswillen zu mehr Humanität, mehr Effizienz und mehr Wirksamkeit. Dies ist in den vielen Haushaltsberatungen deutlich geworden. Wir danken der Landesdirektorin Selbert, dem ersten Beigeordneten Doktor Andreas Jürgens sowie unserem Kämmerer Dieter Schütz.

Michael Thiele
Fraktionsvorsitzender

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