Der Haushaltsentwurf für 2020 hat sich zwar in den Eckdaten wesentlich verändert, entspricht aber im Kern der Kontinuität und der politischen Arbeit Grüner Politik im Bereich der Eingliederungshilfe.
Aufgrund der Umsetzung der 3. Stufe des BTHG und der Verlagerung der Grundsicherung auf den örtlichen Träger haben sich die Aufwendungen auf 1,88 Milliarden Euro reduziert, ebenso die Erstattungen. Mit der Einführung des BTHG ist nun das Nettoprinzip in Anwendung zu bringen, d. h. Renten und sonstiges Einkommen der Betroffenen sind zuallererst ihnen auszuzahlen. Aufgrund der Fallverschiebungen hat sich die Anzahl der zu erbringenden Leistungen von 70.200 auf 58.400 reduziert, dies hat im Wesentlich mit der Verschiebung der Fälle zwischen örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern zu tun und insgesamt gibt es einen Fallzahlrückgang von 4 Prozent. Besonders sollte in diesem Jahr hervorzuheben sein, dass seitens der Kämmerei die Investitionspauschale, die das Land Hessen dem LWV zur Verfügung stellt, voll an die Träger weitergegeben wird und so die Verbandsumlage um 7,7 Millionen Euro reduziert. Aus dem Ergebnis des Haushalts des Vorjahres werden 56,9 Millionen Euro eingesetzt, d. h. nochmals 16,9 Millionen mehr als im Eckwertebeschluss festgehalten. Meine Damen und Herren, wir versuchen, sozialpolitisch die kommunale Familie soweit als möglich zu entlasten. Dies hat zur Folge, dass zum ersten Mal wohl seit über 20 Jahren der Hebesatz der Verbandsumlage auf unter 10 Prozent sich reduzierte, wohl bei 9,92 Prozent liegen wird.
Die Umsetzung der dritten Stufe des BTHG hat zu einem erheblichen Mehraufwand und einer großen Herausforderung für die Verwaltung geführt. Ganz besonders haben die veränderten Zuständigkeiten, d. h. der Austausch der Akten zwischen örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern die Verwaltung beschäftigt, ein zeitlicher Mehraufwand war notwendig, um die Akten auf Vordermann zu bringen. Viele Mitarbeiter*innen mussten Überstunden machen und auch Kolleg*innen, die schon im Ruhestand waren, haben sich nochmal kreativ und sinnvoll in diesen enormen Arbeitseinsatz eingebracht. Wir ziehen den Hut vor dieser großen Leistung und danken stellvertretend für die Mitarbeiterschaft der Landesdirektorin und Herrn Andreas Jürgens. So wie es aussieht, scheint alles gut geklappt zu haben, da keine großartigen Beschwerden oder Probleme in den letzten Wochen aufgetaucht sind. Schaut man auf die Umsetzung des BTHG in den anderen Bundesländern, so kann man schon sehen, dass wir hier eine vortreffliche Arbeit geleistet haben. Unterm Strich gibt der LWV Akten mit einem Netto-Haushaltsvolumen von 124,77 Millionen Euro an den örtlichen Träger und umgekehrt übernehmen wir Fälle bzw. Akten in einer Größenordnung von 28,37 Millionen Euro. Aus dieser Zuständigkeitsveränderung spart der LWV 96 Millionen Euro ein. Die wesentlichen Ursachen dafür, dass dieser Betrag nicht Brutto für Netto weitergegeben werden kann, liegen einmal im steigenden Vergütungstarif, welcher mit 53,8 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, das Schaltjahr mit 3 Millionen Euro, die Fallzahlsteigerung von ca. 1.000 Fällen mit 42 Millionen Euro. So können wir am Ende, wenn wir alles zusammengekratzt haben, 33,7 Millionen zurückgeben, das sind 28 Millionen mehr, als wir ursprünglich in den Eckwerten veranschlagt hatten. In diesem Jahr wird sich die Anzahl der Planstellen erhöhen, im Wesentlichen verursacht durch die weitere Stufe der Umsetzung des BTHG im Sinne der Schaffung von Planstellen im Bereich der Bedarfsermittlung von 31 Stellen, der Rest sind Stellen für die Gedenkstätte Hadamar sowie die Schulverwaltung und die Frühförderung und Stellen im Querschnitt. Besonders hervorzuheben ist – und dieses ist nicht hoch genug zu bewerten –, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal mit unserer Ambulantisierungsquote die 60-Prozent-Marke knacken mit geplanten 60,93 Ambulantisierungsquote werden wir sicherlich unsere Spitzenposition in der Bundesrepublik halten können und welch positive Auswirkungen es für die Betroffenen selbst hat, ist nicht hoch genug zu schätzen.
Meine Damen und Herren, Arbeit und Beschäftigung – ganz besonders erfreulich ist die Entwicklung der verschiedenen Initiativen seitens des Integrationsamtes. Neue Handlungsansätze führen zu besseren Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Mit der Ausweitung des Budgets für Arbeit haben immer mehr Betroffene eine Chance, dauerhaft einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Durch die Verstetigung des Nachteilsausgleiches für die Betroffenen selbst, welche oft langfristig eine dauerhafte Einschränkung haben, können so ihren Arbeitsplatz erhalten. Die Verlängerung des Hessischen Perspektivenprogramms zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen Schwerbehinderter, HePAS, bis zum Jahre 2023 ist ein weiterer Schritt, der schon in der Vergangenheit zu erheblichen Erfolgen geführt hat. Es ist hervorzuheben, dass nun auch dieses Programm beworben werden kann, die Regelleistungen erhöht werden, Aufklärungs- und Präventionsveranstaltungen durch die IFDs durchgeführt werden können. Ebenso ist die Schaffung eines Beratungsangebotes bei der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer nun möglich. Diese Verstärkung der Bemühungen wird sicherlich dazu führen, dass nun auch die Aufwendungen des Integrationsamtes steigen werden und immer mehr Menschen mit Beeinträchtigung einen sehr wertvollen und wichtigen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Erfreulich ist zu beobachten, dass immer mehr regionale Netzwerke entstehen, die Aktivitäten und Initiativen zur Schaffung regionaler Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sich weiter entwickeln.
Meine Damen und Herren, es ist mir ein besonderes Anliegen, nochmals meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass wir hier in der Verbandsversammlung einen großen, breiten Konsens darüber haben, wie mit unserer Vergangenheit, d. h. der Vergangenheit der Vorgängerorganisation des LWVs bzw. der Einrichtungen und Institutionen in der Betreuung, d. h. Vitos, umgegangen wird. Dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, den Zuschlag für die umfangreiche Umgestaltung und Modernisierung der Gedenkstätte in Hadamar zu erhalten, ist nicht nur ein Meilenstein im Sinne der Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit, sondern vor allem ein Meilenstein für unsere Demokratie in diesen schweren Zeiten. Haben wir doch die Chance, dort nicht nur vielen Schüler*innen und Auszubildenden, aber auch den interessierten Bürgern die Gräuel näher zu bringen und im Sinne „wehret den Anfängen“ eine Sensibilität dafür zu entwickeln, wie dem rechten Terror die Stirn geboten werden kann.
Meine Damen und Herren, um nochmal Revue passieren zu lassen, was wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben: Wir haben den Anspruch ambulant vor stationär in vielfältiger Weise erfolgreich umgesetzt, Großeinrichtungen bzw. komplexe Einrichtungen wurden in den vergangenen Jahren dezentralisiert, eine Unmenge an Doppelzimmern aufgelöst. Wir sind im Rahmen der Ambulantisierungsquote mit unseren über 60 Prozent einer der führenden Träger in der Bundesrepublik Deutschland, das persönliche Budget hat sich zu einem nennenswerten Hilfeansatz entwickelt, mit HePAS und der Initiative Inklusion haben vermehrt Schwerbehinderte dauerhaft Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt gefunden. Vitos hat sich zu einer Erfolgsgeschichte gewandelt, die enge Verzahnung von Psychiatrie und Somatik konnte in den Neubauten in Heppenheim, in Bad Homburg, möglicherweise in Weilburg realisiert werden. Die Bündelung der heilpädagogischen Einrichtungen hat zu einer verbesserten Lebenssituation vieler Menschen mit Behinderungen geführt. Es sind erhebliche Neubaumaßnahmen umgesetzt worden. Die Dezentralisierung in die Region hinein, die Erschließung des Sozialraumes war hier von großer Bedeutung. Durch den kontinuierlichen Verbesserungsprozess wurde der Arbeits- und Personaleinsatz intensiviert. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, welche in den Haushaltsberatungen uns mit Rat und Tat bei jeder Frage zur Seite gestanden haben, recht herzlich zu danken. Es ist letztlich festzuhalten, dass der Haushalt 2020 in der Kontinuität eines erfolgreichen politischen Gestaltungswillens steht, dem politischen Gestaltungswillen zu mehr Humanität, mehr Effizienz und mehr Wirksamkeit. Dies ist in den vielen Haushaltsberatungen deutlich geworden. Wir danken der Landesdirektorin und den Beigeordneten und bitten um Ihre Zustimmung.
Michael Thiele
Fraktionsvorsitzender